Passau 2008 - Eckpunkte für den politischen Wechsel
Inhalt:
Vorwort
Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei und parteifreie Passauer Bürgerinnen und Bürger kandidieren zusammen auf der gemeinsamen Liste ödp/Aktive Passauer zur Stadtratswahl am 2.März 2008.
Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, das kulturelle und städtebauliche Erbe unserer schönen Stadt zu bewahren und die politische Kultur in Passau zu erneuern. Die ödp wird im Stadtrat wie bisher für eine umweltfreundliche Verkehrs- und Energiepolitik und für die Bewahrung unseres wertvollen Naturerbes eintreten. Wir setzen uns für die Belange von Senioren, Jugendlichen, Menschen mit Behinderung und für eine kinder- und familienfreundliche Stadt ein. Das kulturelle Angebot wollen wir erhalten und fördern. Und es liegt uns auch am Herzen, die Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen besser zu beteiligen – wie zuletzt beim Bürgerantrag „Harmonischer Klostergarten statt karger Kiesplatz“ und beim Bürgerbegehren für eine „maßvollere Neue Mitte“.
Wir sind als drittstärkste politische Kraft derzeit mit fünf Sitzen im Passauer Stadtrat vertreten. Bei den Kommunalwahlen im März 2002 haben wir landesweit die Zahl unserer Mandate in Gemeinden, Städten und Landkreisen von vorher 195 auf jetzt 240 erhöht. Diesen Aufwärtstrend wollen wir nun fortsetzen. Als wertorientierte, demokratische und ökologische Partei ist die ödp die Alternative für alle Menschen der politischen Mitte.
In der Amtsperiode 2002 bis 2008 gab es im Passauer Stadtrat ein Mehrheitsbündnis aus CSU, FDP und Freien Wählern, das viele umstrittene Bauvorhaben zu verantworten und das Stadtbild schwer geschädigt hat. Wir bitten Sie deshalb: Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme die Meinungsvielfalt und den Wettstreit um die besseren Ideen. Das ist besser für Passau als das derzeitige Rathausbündnis, das die autoritäre Politik von OB Albert Zankl in allen wesentlichen Fragen unterstützt hat.
Die ödp-Fraktion hat in der vergangenen Amtsperiode als kritische, aber nicht fundamentale Opposition den Mächtigen auf die Finger geschaut und für mehr Transparenz gekämpft. Dabei sind und waren wir auch deshalb so unabhängig, weil wir in keine Seilschaften verstrickt sind. Auf der Basis der folgenden Programmpunkte wollen wir die Stadtpolitik auch weiterhin mit gestalten und Verantwortung für unsere Dreiflüssestadt übernehmen.
Jörn Rüther |
Urban Mangold |
1. Unsere schöne Stadt bewahren
Viele Passauer sind enttäuscht über die baulichen Veränderungen im Stadtzentrum. Immer mehr Menschen erkennen, dass die von OB Albert Zankl vorangetriebenen Bauwerke wie das Parkhaus in der Neuen Mitte die zeitlose Schönheit unserer Stadt sehr beeinträchtigen. „Man hat mit Macht in die Neue Mitte investiert, die geeignet ist, nachhaltig der historischen Stadt Schaden zuzufügen“, erklärte Denkmalschützer Dr. Mathias Ueblacker, bis September 2007 als Landeskonservator für Passau tätig. Die ödp fordert: Wir brauchen jetzt endlich wieder eine Rückbesinnung auf das Bewahren! Bedeutende Gebäude wie das Oberhausmuseum, an dessen Südseite der Putz dramatisch bröckelt, müssen kontinuierlicher gepflegt werden.
Die ödp will in einem Grundsatzbeschluss erreichen, dass keine weiteren Hochhäuser im zentrumsnahen Bereich gebaut werden. Die Verträglichkeit mit dem Stadtbild muss künftig zum obersten Genehmigungskriterium für Baumaßnahmen werden.
Wir fordern eine Umbesetzung des Gestaltungsbeirates der Stadt Passau, weil dieses Gremium in seiner derzeitigen Besetzung dem Druck von Politik und Investoren nicht gewachsen ist. Künftig soll mindestens ein Architekt, der erwiesenermaßen Erfahrung bei der Sanierung bzw. Fortentwicklung historischer Städte hat, diesem Gremium angehören. Außerdem befürworten wir die Aufnahme ehrenamtlich organisierter Denkmalschützer aus der Bürgerschaft sowie eines Experten des kunsthistorischen Lehrstuhls der Universität Passau. In der Jury des Fassadenpreises soll das Forum Passau als Verein zur Erhaltung des Passauer Stadtbildes Sitz und Stimme haben.
2. Die politische Kultur erneuern
Die ödp steht für einen bürgerfreundlicheren und umgänglicheren Politikstil, für öffentliche Entscheidungen ohne Geheimniskrämerei, für ein kollegiales Arbeiten im Stadtrat. Engagierte Menschen müssen in unserer Stadt wieder ohne Furcht vor Repressalien über den richtigen Kurs debattieren können. Wir brauchen einen neuen Aufbruch zur Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung, einen positiven Meinungswettstreit um die besseren politischen Konzepte. Deshalb wollen wir den politischen Wechsel.
3. Transparenz, Akteneinsichtsrechte,
mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürger
Die stadteigenen GmbHs sind die Dunkelkammern der Demokratie. Deshalb fordert die ödp: Öffentliche Themen dürfen nicht länger durch die Auslagerung in kommunale GmbHs vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Die ödp hat im Jahr 2005 gegen den erbitterten Widerstand der Stadtratsmehrheit in zwei Gerichtsverfahren erreicht, dass die Geheimhaltungspflicht für die kommunalen Aufsichtsräte gekippt werden kann. Das „Transparenz-Urteil“ ist ein Meilenstein, ein großartiger Erfolg für alle Bürger, denen die Geheimpolitik in den städtischen GmbHs schon lange ein Dorn im Auge ist. Bei Entscheidungen, beispielsweise über Buslinien, Strom-, Gas-, Wasser- und Hallenbadpreise sowie Großprojekte geht es immer um das Geld der Bürger. Deshalb fordert die ödp mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathauspolitik.
Die ödp will diesen Weg fortsetzen und in der nächsten Amtsperiode erreichen, dass alle Sitzungen stadteigener GmbHs öffentlich sind. Solange dies nicht der Fall ist, lehnen wir die Gründung neuer GmbHs ab. Außerdem wollen wir ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für alle Bürger einführen – unter Beachtung des Datenschutzes, so wie es bei den Bundesbehörden bereits praktiziert wird. Die Bürger können dann überprüfen wie sich beispielsweise die Gaspreis-Kalkulation, der Hallenbad-Eintrittspreis oder die Straßenausbaubeitragssatzung errechnet. Nicht die Bürger sollen begründen müssen, warum sie bestimmte Akten einsehen wollen, sondern die Behörden, warum sie diese nicht herausgeben. Das völlig überflüssige Hausblatt der städtischen Informationspolitik „Stadtblick“ wollen wir stattdessen einstellen.
Die Stadt soll wichtige Themen den Bürgern von sich aus zur direkten Abstimmung vorlegen. Bei gesamtstädtischen und bei stadtteilbezogenen Entscheidungen dürfen die Bürger nicht länger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Sachverstand der Passauerinnen und Passauer soll bereits vor der endgültigen Entscheidung in die politische Meinungsbildung einfließen (z.B. durch Stadtteil-Bürgerbefragungen und Bürgerversammlungen).
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Die ödp nimmt selbst grundsätzlich keine Konzern- und Verbandsspenden an. Wir fordern vom Gesetzgeber ein Verbot dieser Spenden und treten bis dahin für einen „Ehrenkodex“ zwischen den Passauer Parteien ein, der die Annahme solcher Spenden ausschließt. Nur so ist eine unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit möglich.
Außerdem fordert die ödp Unvereinbarkeitsregelungen für Lokalpolitiker, die Interessenskonflikte ausschließen: Wer beispielsweise im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzt, darf nicht gleichzeitig in einem Beirat einer konkurrierenden Bank tätig sein.
4. Für ein familien- und jugendfreundliches Passau
Kaum ein Lebensbereich des Menschen ist durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und durch die einseitig materialistische Sicht der Welt so stark gefährdet wie die Familie. Trotzdem bleiben wir dabei: Die Familie hat sich als die beste Form des Zusammenlebens bewährt. Wir wollen die Rückbesinnung auf Werte anregen, die sich nicht an Besitz und Konsum messen lassen. In der Familie kann dieses Wertebewusstsein am besten vermittelt werden.
Die ödp tritt auf Landesebene für die Einführung eines Erziehungsgehalts ein und hat hierzu eine bayernweite Petition gestartet (siehe www.oedp-bayern.de): Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll das Land Bayern „zwei Jahre lang ein Landeserziehungsgehalt in Höhe von 1000 Euro pro Kind und Monat zahlen, das den Eltern ermöglicht, frei und ohne Benachteiligung über die Art der Betreuung für ihre Kinder zu entscheiden“.
Ein Krippenplatz kostet die öffentliche Hand durchschnittlich 1000 Euro im Monat. Dieses Geld soll künftig direkt an die erziehende Person ausgezahlt werden. Die Eltern haben dann die freie Entscheidung, ob sie die 1000 Euro für einen Kinderkrippenplatz ausgeben oder zeitweise aus dem Erwerbsleben ausscheiden und sich der familiären Erziehungsarbeit widmen. So wird die Benachteiligung der familiären Beutreuung beendet und echte Wahlfreiheit ermöglicht.
Doch auch die Stadt kann viel für ein familienfreundlicheres Klima tun:
- Die Stadtverwaltung, das Klinikum und ihre Tochtergesellschaften müssen Vorreiter bei der Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen in allen Tätigkeitsbereichen sein.
- Die dezentrale Schulstruktur muss bewahrt werden.
- Die Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen müssen einem Familienfreundlichkeitstest unterzogen werden.
Die ödp befürchtet durch die innerhalb der CSU diskutierte Freigabe der Ladenöffnungszeiten nicht nur Nachteile für Familien und Mittelstand, sondern auch für das Vereinsleben. Wir unterstützen deshalb die von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), vom Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) und anderen Verbänden getragene „Allianz für den freien Sonntag“ und lehnen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu Lasten der Familien und des ehrenamtlichen Engagements ab.
Die ödp wird die verbandliche Jugendarbeit mit ihren vielfältigen Angeboten und offene Stadtteiljugendtreffs unterstützen. Die Einführung des Jugendbeirats geht auch auf einen Antrag der ödp zurück.
5. Politik für Senioren
Immer mehr Menschen dürfen sich eines immer höheren Alters erfreuen. Der Anteil der Senioren an der Passauer Bevölkerung wird in den kommenden Jahren größer. Die Lebensbedingungen in der Stadt müssen sich dieser Entwicklung anpassen. Passau muss seniorengerechter werden und beispielsweise in Parks und Fußgängerbereichen mehr Ruhezonen mit altersgerechten Sitzbänken anbieten. Außerdem wird auf Initiative der ödp bereits die Verwirklichung eines zentrumsnahen Seniorentreffpunkts geprüft. Mit Unterstützung des Seniorenbeirats sowie des Stadtverbandes für Sport könnte ein Konzept ausgearbeitet werden mit Spielflächen für Boccia, Boule, Schach, Sitzmöglichkeiten und Tischen, aber auch altersgerechten Trimmgeräten. Entsprechende Projekte in anderen Städten kommen gut an. Neben der angebotenen körperlichen Betätigungen dienen diese Treffpunkte auch zur Wahrung und Pflege sozialer Kontakte und beugen einer Vereinsamung älterer Menschen vor.
Alle öffentlichen Hilfen zur Bewältigung der besonderen Probleme des Alters müssen darauf abzielen, soviel Selbstständigkeit wie nur irgend möglich zu erhalten. Öffentliche Einrichtungen aller Art und Verkehrsmittel müssen auch für Senioren benutzerfreundlich sein. Dies gilt gleichermaßen auch für Menschen mit Behinderung.
Die ödp befürwortet eine politisch unabhängige aktive Pflegeaufsicht für Senioren- und Pflegeheime. Die städtischen Seniorenheime wollen wir unter kommunaler Trägerschaft belassen.
6. Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen in Problemlagen erhalten!
Die Erziehungs-, Jugend- und Familienberatung, die Schuldnerberatung und weitere wichtige soziale Aufgaben werden in der Stadt Passau von Wohlfahrtsorganisationen und Verbänden erbracht. Diese wichtigen Anlaufstellen für Menschen in Problemlagen müssen erhalten und von der Stadt Passau im notwendigen Umfang gefördert werden. Auch die relativ kleinen Beträge für Blindenbund, Telefonseelsorge, VdK und andere wichtige Verbände sind eine Anerkennung für die in diesen Institutionen geleistete ehrenamtliche Arbeit. Wer hier kürzt, trocknet die soziale Infrastruktur in unserer Stadt aus. Die ödp tritt dafür ein, das ehrenamtliche soziale Engagement in den Verbänden anzuerkennen und zu honorieren.
7. Wirtschaft, Stadtentwicklung, Flächensparen, Naturschutz
Die ödp bejaht jede Wirtschaftsentwicklung, die die natürlichen Lebensgrundlagen (sauberes Wasser, reine Luft, intakter Boden, Artenvielfalt, unvergifteter Lebensraum, Schönheit der Natur) bewahrt und – soweit möglich – von bereits eingetretenen Schäden befreit. Unsere schöne Region am Rande des Bayerischen Waldes sollte in schonender Weise weiter für Erholungssuchende aus dem Inland und benachbarten Ausland erschlossen werden. Der Wirtschaftszweig Tourismus kann nicht nur vorhandene Arbeitsplätze sichern, sondern auch neue schaffen (z. B. in den Bereichen Hotel- und Gastronomiegewerbe, Stadtführung, naturnahe Freizeitangebote).
Die ödp tritt ein für eine Ansiedlung von Firmen in zukunftsorientierten Wirtschaftszweigen, soweit diese in ethisch vertretbarer Weise arbeiten, wie z. B. auf dem Gebiet der Informationstechnologie (IT); hier kann und sollte eine enge Zusammenarbeit mit der Universität Passau erfolgen. Wir befürworten insbesondere die Niederlassung von Unternehmen, die im Bereich alternativer Energieformen (z. B. Solarenergie, Windkraft) forschen und entwickeln.
Weiter setzt sich die ödp für den Erhalt bestehender landwirtschaftlicher und handwerklicher Betriebe sowie sauberer mittelständischer Unternehmen ein.
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Die langfristige Entwicklung unserer Stadt darf nicht aktuellen Gewinninteressen von Investoren und stadteigenen Gesellschaften untergeordnet werden. Wir sind gegen überdimensionierte Einkaufszentren, die zur Verödung ganzer Stadtteile führen können. Stattdessen treten wir für eine Modernisierung der Fußgängerzone und für Stadtreparatur ein, wo dies nötig ist. Die ödp hat die Bebauungspläne für die Neue Mitte abgelehnt, weil sie keine harmonische Fortentwicklung des bisherigen Zentrums darstellen. Die ödp ist seit langem für einen neuen Omnibusbahnhof (ZOB) eingetreten. Und auch das Kino gehört zu den unumstrittenen Teilen der Neuen Mitte. Das überdimensionierte ECE-Kaufhaus ist jedoch ein nicht mehr steigerbarer Fremdkörper.
Faire Chancen für den Einzelhandel im Stadtzentrum!
Auch am Stadtrand „auf der grünen Wiese“ dürfen über die Stadtteil-Nahversorgung hinaus keine großen Verkaufsflächen mit innenstadtrelevantem Sortiment zugelassen werden. Denn abwandernde Kaufkraft führt zu Geschäftsaufgaben. Auf lange Sicht verödet so die Innenstadt, die dann in zwanzig oder dreißig Jahren aus öffentlichen Kassen über Sanierungsprogramme erhalten werden muss. Dieser Zusammenhang ist allen Stadtpolitikern bekannt. Trotzdem wird er von der Stadtratsmehrheit besonders dann häufig ausgeblendet, wenn die städtische Tochter WGP mit ihren Interessen involviert ist.
Die ödp wird wie bisher bei allen Abstimmungen im Stadtrat ihren klaren Kurs verfolgen: faire Chancen für den Einzelhandel im Stadtzentrum! Nein zu ruinösem Wettbewerb! Die Gängelung der Innenstadt-Einzelhändler durch fotografierende Beamte, die detektivisch nach zu großen Sonnenschirmen und Werbetafeln Ausschau halten und wider aller Vernunft auch in unbegründeten Fällen eingreifen, muss endlich beendet werden.
Für eine ganzheitliche Stadtentwicklung!
Ziel ganzheitlicher Stadtentwicklung muss sein, Lebensqualität zu erhalten und nach Möglichkeit wiederherzustellen. Stadtplanung muss darauf abzielen, dass in unserer Stadt wieder Nachbarschaft und Gemeinschaft entsteht, dass alte Menschen eingebunden bleiben, Kinder Sicherheit und Freiraum finden und gestresste Erwachsene wieder Beschaulichkeit entdecken. Ein gesundes, menschenfreundliches Wohnumfeld, Bauen unter möglichst ökologischen Gesichtspunkten, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bewahrung von Grünflächen und Biotopen im Stadtgebiet müssen als gleichberechtigte Ziele der Stadtentwicklung verfolgt werden. Die ödp hat sinnvolle Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung stets unterstützt. Wir sagen aber im Konfliktfall auch Nein, wenn es gilt, unwiederbringliche Zerstörungen der Natur zu verhindern. Dafür treten wir ein:
- Bereits die Stadtentwicklungsplanung muss auf größtmögliche Verkehrsvermeidung ausgerichtet sein und die Infrastruktur für eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik berücksichtigen.
- Funktionsmischung und ökologische Siedlungskonzepte bei neuen Bebauungsplänen
- Minimierung der Flächenversiegelung: möglichst wenig soll unter Teer und Asphalt verschwinden!
- Qualifizierte kommunale Bauberatung - auch unter ökologischen Aspekten. Vorbildfunktion bei kommunalen Bauten: baubiologische Erkenntnisse müssen hier besonders berücksichtigt werden!
- Mehr Grün in unsere Stadt! Bäume und Grünflächen sind kleine Oasen im hektischen Treiben.
Folgende konkrete aktuelle Ziele verfolgen wir mit besonderem Augenmerk:
- Bei anstehenden Sanierungen des Straßen- und Pflasterbelages in der Altstadt muss der von vielen Bürgern geschätzte gröbere historische Pflasterbelag erhalten werden. Wir wollen ihn nicht durch eine geradlinige durchgestylte Einkaufsstraßenpflasterung ersetzen, sondern den historischen Charakter der Altstadt bewahren.
- Der Bschütt-Park muss endlich ansprechend gestaltet werden: mit Spielbereichen für Kinder und Erholungsflächen für Erwachsene. Wir befürworten eine möglichst große Grünfläche, die bestehenden Parkplätze und Wohnmobilplätze, meinen aber, dass die geplante neue Park&Ride-Anlage zur Entlastung der Freyunger Straße besser in der Reischlkurve oder in Kastenreuth aufgehoben wäre.
- Wir sind für Erhaltung (und bei Bedarf Ausbau) dezentraler verkehrsvermeidender Erholungsmöglichkeiten und Freizeiteinrichtungen.
- Wir sind für die behutsame und naturnahe Neugestaltung des traditionsreichen Stadtparks Freudenhain.
- Wir sind für mehr Sitzbänke am beliebten Innkai
- Wir treten für die bürgerfreundliche Neugestaltung des Kirchplatzes in der Innstadt ein und wollen dort im Einvernehmen mit den Innstädtern den „ungeliebten“ Brunnen durch einen anderen austauschen
- Die betonierte Uferbebauung in der Ilzstadt soll durch eine Granitstein-Verkleidung verschönert werden.
- Wir wollen die Bemühungen für eine saubere Ilz und die Wiederherstellung der Badequalität fortsetzen und verbaute und (soweit möglich) verrohrte Fließgewässer renaturieren.
- Wir befürworten wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung.
- Die ödp-Fraktion plädiert für die Erarbeitung eines touristischen Entwicklungsplans
Harmonischer Klostergarten statt karger Kiesplatz!
Mit dem Bürgerantrag „Harmonischer Klostergarten statt karger Kiesplatz“ hat die ödp eine verbesserte Begrünung anstelle der gekiesten Freifläche neben dem KVV-Turm erreicht. Wir wollen den Klostergarten in der neuen Amtsperiode zu einer grüne Oase mitten im hektischen Treiben des Zentrums weiter entwickeln. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene Festlegung „auf sparsamen Umgang mit Grün“ lehnen wir ab.
Die ödp versteht sich als Partner des Naturschutzes. Sie wird Natur- und Landschaftsschutzgebiete verteidigen. Wir treten für eine modifizierte Neuauflage der Passauer Baumschutzverordnung ein, um den Verlust besonders wertvoller Bäume abzuwenden. Alte Bäume gehören zu unserem Natur- und Kulturerbe, das es zu bewahren gilt. Der klassische Naturschutz, also Arten- und Biotopschutz und das Engagement für die Schönheit und Vitalität der heimischen Lebensräume sind von großer Bedeutung und auch für das Wohlbefinden der Menschen wichtig. Wir wollen die Unterschutzstellung der wertvollsten Biotope als Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler, geschützte Landschaftsbestandteile und Grünbestände. Ziel ist die Verflechtung der schutzwürdigen Flächen in einem Biotopverbundsystem. Um die letzten im innerstädtischen Bereich vorhandenen Grünflächen vor Verbauung zu schützen, sollen – wo noch nicht vorhanden - Grünordnungspläne aufgestellt werden.
Den ökologischen Landbau wollen wir auch auf kommunaler Ebene durch Ankauf von Produkten für kommunale Einrichtungen (Altenheime, Krankenhäuser, Kindertagesstätten usw.) unterstützen.
Die ödp will einen Umweltpreis der Stadt Passau einzuführen. Diese Auszeichnung soll jährlich verliehen werden und außergewöhnliche Maßnahmen und Initiativen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes öffentlich anerkennen und fördern.
Die Unterbringung ausgesetzter und herrenloser Tiere werden wir sicherstellen.
Donaukanal erhöht Hochwassergefahr in Passau!
Immer mehr Experten bestätigen, dass mit der Begradigung von Flüssen und der Verbauung von natürlichen Rückhalteflächen schnellere und folgenschwerere Hochwasser entstehen – vom dramatischen Artenschwund ganz zu schweigen. Wenn nun auch noch das letzte Stück frei fließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen begradigt und mit Staustufen ausgebaut wird, drohen die bisher zeitlich versetzten Hochwasserspitzen von Inn und Donau zusammenzutreffen. Das ist im Hinblick auf die ohnehin schon wegen der Klimaerwärmung zu befürchtende Hochwasserhäufung unverantwortbar und wird vor allem für die Stadt Passau katastrophale Folgen haben. Trotzdem kämpft auch die Passauer CSU, unterstützt von den Freien Wählern, für die von der Landesregierung geforderte Kanalisierung. Die ödp lehnt dies ab und fordert stattdessen die sanfte Ausbauvariante ohne Staustufen.
Wir sind für Flächenrecycling und Flächensparen, wo dies möglich ist. Die CSU/FDP/FW-Stadtratsmehrheit verfolgt das gegenteilige Ziel: Paradebeispiel in der Amtsperiode bis 2008 war die Rodung des kleinklimatisch bedeutsamen Bannwaldes in Sperrwies für die Verlagerung der Firma Nutzfahrzeuge Paul – obwohl hundert Meter Luftlinie weiter im bestehenden Gewerbegebiet Sperrwies bereits ein voll erschlossenes und ausreichend großes Grundstück zur Verfügung steht. Wir fordern: Vor der kostspieligen Erschließung neuer Wohn- und Gewerbeflächen sollen bereits bestehende und erschlossene verwertet werden.
Unter anderem folgende aktuelle Bebauungspläne bzw. Maßnahmen der CSU/FDP/FW-Stadtratsmehrheit lehnt die ödp ab:
- den Standort der geplanten neuen Justizvollzugsanstalt
- den Ausbau des Doblsteinerweges zur Durchgangsstraße
- das Sondergebiet und die geplante Spange in Thann
8. Ein besseres Verkehrskonzept: 15-Minuten-Takt und Stadtbahn statt Straßenring und Naturzerstörung
Das gegen die Stimmen der ödp beschlossene Neue Mitte-Verkehrskonzept wird von einer großen Mehrheit der Bürger nach wie vor abgelehnt. Die ödp befürwortet - nach einem ausgewerteten Probeversuch - eine nochmalige direkte Abstimmung der Bürger über die Verkehrsführung in der Innenstadt. Der Stadtrat soll diese Frage von sich aus den Bürgern zur Entscheidung vorlegen.
Die ödp ist für den Erhalt der Bahnlinien Passau-Hauzenberg und Passau-Freyung und lehnt eine Demontage zugunsten des Radwegebaus ab. Zunächst soll ein touristisches Betriebskonzept erarbeitet werden, dass das Bäderdreieck mit Passau und dem Hauzenberger Granitzentrum verbindet sowie Passau mit Freyung. Nach einer gewissen Erprobungszeit soll dann geprüft werden, ob eine Stadtbahn mit möglichst weiträumigen Park&Ride für Pendler aus dem nördlichen Einzugsbereich während der Hauptberufsverkehrszeiten Entlastung bringt. Eine Stadtbahn könnte innerstädtisch auch touristische Ziele (z.B. Schiffanlegestelle Lindau und Römermuseum Innstadt) sowie Einkaufsmagneten (Neue Mitte – Steinbachstr.) verbinden. Sie würde viele Vorteile bringen:
- Schnelle staulose Verbindung von der Innstadt ins Zentrum und nach Grubweg
- Verbindung ins Einkaufsgebiet Passau-West (Neue Haltestelle Hiendl/HM3)
- Mögliche Anbindung des Gewerbegebietes Sperrwies
- Expresslinie nach Schalding r.d.D.
- Steigerung des touristischen Reizes der Stadt (Bahn-Stadtrundfahrten und Triebwagen-Ausflugsfahrten)
- Verlängerung aller Stadtbahnlinien als Regionalbahn in den Landkreis mit kostenlosen Parkplätzen an den Landkreisbahnhöfen für ein weiträumiges P&R-System
- Taktverdichtung auf der Strecke Plattling-Passau
Mit dem Bau des ECE-Shopping-Centers wird sich die angespannte Verkehrssituation in der Innstadt erheblich verschärfen. Auch deshalb ist die Entwicklung eines Stadtbahnkonzeptes, dass mehrere Einkaufsziele verbindet und Entlastung zu den Hauptberufsverkehrszeiten bringt, zu prüfen. Dabei sollen auch Taktverdichtungen im bestehenden Nahverkehr auf der Strecke Passau-Plattling und Passau-Pocking einbezogen werden.
Die von der Stadtratsmehrheit geplanten weiteren Erhöhungen der Busfahrpreise und die Verschlechterung des Busangebotes lehnt die ödp ab. Wir befürworten während der Hauptberufsverkehrszeiten einen 15-Minutentakt (Innenbereich) und einen 30-Minutentakt (äußere Stadtteile) auf allen Linien und günstigere Tarife für das Anruf-Sammeltaxi.
Die von den CSU-Abgeordneten geforderte Nordtangente lehnen wir kategorisch ab. Das Ilz- und Gaißatal ist für uns ein Stück Heimat, das wir unseren Nachkommen erhalten wollen. Es darf nicht durch eine Betonbrücke unwiederbringlich zerstört werden. Die vom Stadtrat beauftragten GEVAS-Verkehrsexperten erwarten mit der Nordtangente einen im Vergleich zu den immensen Kosten nur äußerst fragwürdigen verkehrspolitischen Nutzen. Nach den GEVAS-Berechnungen könnte der Anger durch eine Nordtangente theoretisch zwar um 10.000 Fahrzeuge täglich entlastet werden. Allerdings ist für 85% dieser 10.000 Fahrzeuge der Anger auch nach dem Bau einer Nordtangente die nach wie vor günstigere Strecke. Folglich steht einem minimalem Entlastungseffekt am Anger eine gigantische naturzerstörerische Baumaßnahme gegenüber. Die hierfür erforderlichen Mittel werden für die Aufrechterhaltung des Passauer ÖPNV dringend benötigt.
Zwar hat sich der Stadtrat im Juli 2004 gegen die Nordtangente ausgesprochen, allerdings lehnten CSU, FDP, Freie Wähler und Junge Liste den Antrag der ödp ab, auf die Nordtangente generell und nicht nur „derzeit“ zu verzichten. Es ist zu befürchten, dass die derzeitige Ablehnung der Nordtangente nicht auf einen echten Sinneswandel bei der CSU schließen lässt. Deshalb kommt es jetzt für den Schutz des Ilztals auf jede Stimme an. Wenn das Lager der Nordtangenten-Befürworter auch nur geringfügig zulegt, droht die Zerschneidung des Ilztals.
Für folgende verkehrspolitische Maßnahmen und Verbesserungen treten wir ein:
- Ausbau attraktiver P&R-Anlagen
- Maßnahmenpaket „Sichere Verkehrswege für Radfahrer“
- Diebstahlsichere und witterungsgeschützte Fahrradabstellanlagen an allen P&R-Plätzen und in der Nähe der Universität
- Bereits in der Stadtplanung ist eine verkehrsvermeidende "Politik der kurzen Wegstrecken" und eine stadtteilbezogene Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs anzustreben.
- In der gesamten Verkehrsplanung müssen künftig auch die Belange älterer und behinderter Menschen stärker als bisher berücksichtigt werden.
- Eine kinderwagen-, senioren- und behindertengerechte Absenkung der Bordsteine bei Fußgängerüberwegen
- Einbeziehung von Fähren zur Verbindung touristischer Ziele und zur Entlastung des Straßenverkehrs in den durch Flüsse getrennten Stadtteilen
- Bahnfahrer sollen in Passau, wie in anderen Städten bereits üblich, nicht nur mit dem Bayern-Ticket, sondern auch mit dem Intercity-, Eurocity- und ICE-Fahrschein in die Stadtbusse umsteigen können
Die Stadt soll sich massiv gegen den Bau des Transrapids einsetzen. Die hierfür vorgesehenen Mittel sollen stattdessen u. a. für den Ausbau der Strecke Passau-München eingesetzt werden. Es kann nicht sein, dass der Wirtschaftsminister uns eine Fahrzeitverkürzung um 8 Minuten als großen Fortschritt vorgaukelt, während in der Landeshauptstadt Milliarden vergraben werden, nur damit ein kleiner Kreis von Fluggästen 10 min. schneller am Flughafen ist .
9. Klimaschutz, Energiewende und Temelin
Jeder muss seinen Beitrag zur Abwendung einer Klimakatastrophe leisten, auch die Kommunen vor Ort. Die ödp will die Energiewende in Passau beschleunigen. Die Stadtwerke sollen durch eine geänderte Stromeinkaufspolitik den Atom- und Schmutzstromanteil schrittweise deutlich senken. Sie sollen in eigene regenerative Biogas-Blockheizkraftwerke investieren, sich an Windkraftanlagen beteiligen und eine Kooperation mit anderen Stadtwerken zur Erdwärmenutzung anstreben. Die von allen anderen Parteien unterstütze Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk in NRW lehnt die ödp ab.
Passau muss glaubwürdig gegen die Atomkraftnutzung eintreten, da unsere Stadt insbesondere durch das Risiko-Atomkraftwerk Temelin gefährdet ist. Dass eine Erweiterung von Temelin sogar mit deutschen Steuergeldern mitfinanziert werden kann, weil Tschechien als EU-Mitglied vom so genannten Euratom-Vertrag profitiert, ist ebenso skandalös wie der Großkredit der Bayerischen Landesbank an den Temelin-Betreiber CEZ, den die CSU-Staatsregierung unterstützt hat.
Die ödp befürchtet, dass die verantwortungslose Atomkraftbegeisterung der CSU und ihre Forderung nach noch längeren Reaktorlaufzeiten schon bald Ostbayern einholen wird: Es besteht die Gefahr, dass in Saldenburg im Nachbarlandkreis Freyung-Grafenau ein Atommüll-Endlager entsteht – mit gravierenden Folgen für die Region, für Immobilienwerte und für die gesamte touristische Entwicklung. Dagegen wird die ödp massiven und kreativen Protest organisieren.
Wir treten ferner dafür ein, dass Jodtabletten vorsorglich an die Passauer Haushalte verteilt werden. Zumindest bei einem leichteren Atomstörfall kann dadurch das Schilddrüsenkrebsrisiko reduziert werden. Die derzeitige Praxis der Staatsregierung, die Jodtabletten in weit entfernten Zentralstellen zu lagern, halten wir für unverantwortlich.
Die städtische Energiesparberatung muss deutlich aufgestockt werden. Eine firmenunabhängige kostenlose Beratung durch städtische Dienststellen soll durch intensive Werbung bekannt gemacht werden. Jeder private Haushalt, der in die energetische Sanierung investiert, wird im Rahmen des von der ödp geplanten Passauer Klimaschutz-Programms unterstützt.
Thermische Solarkollektoren sollen, wo es sinnvoll ist, auf öffentlichen Gebäuden montiert werden. Die Stadt soll geeignete städtische Dächer für Solarstrom-Großkraftwerke Solarfond-Anlegern zur Nutzung anbieten. Selbstverständlich muss dabei auf den Denkmalschutz geachtet werden. Passau würde mit einem offensiven Vorgehen nicht nur einen Beitrag zur Energiewende leisten, sondern auch Aufträge für lokale Installationsbetriebe ermöglichen. Die Entscheidung der Stadtratsmehrheit, städtische Dächer hierfür nicht zur Verfügung zu stellen, wollen wir in der neuen Amtsperiode rückgängig machen. Passau soll führend bei der Solarstromversorgung werden und eine Vorbildfunktion durch intelligente Energienutzung in möglichst allen öffentlichen Gebäuden einnehmen. Biomasse-Blockheizkraftwerke zur Versorgung neuer Wohngebiete und Energiesparziele sollen in neuen Bebauungsplänen verankert werden.
Die städtischen Fahrzeuge sollen so bald wie möglich auf Pflanzenölbetrieb umgestellt werden. Die ödp hat bereits erreicht, dass stadteigene PKW-Neuanschaffungen bereits 2008 die EU-Abgasrichtlinien (CO2: 130 g / km) erfüllen müssen und ab 2010 sogar nur noch 120 Gramm CO2 pro km ausstoßen dürfen.
Die ödp will lineare Tarife für Gas. Das bedeutet: Senkung der Grundgebühr und Umlage auf die Verbrauchsgebühr, damit sich Energiesparen lohnt.
Die sich häufenden extremen Hochwasser erfordern jedoch auch ein Nachdenken über die hausgemachten Ursachen des Problems: Die Klimaerwärmung durch den CO2-Ausstoß hat auch mit unserem eigenen Lebensstil zu tun. Vor allem der stark steigende Flugverkehr ist einer der Hauptursachen.
10. Für sauberes Trinkwasser und eine moderne Abwasserreinigung!
Seit jeher gehört die Wasser- und Abwasserpolitik zu den Kernbereichen gemeindlicher Aufgaben. Eine Privatisierung lehnen wir grundsätzlich ab. Passau hat aufgrund seiner topographischen Lage mit besonderen Schwierigkeiten bei der Kanalisation zu kämpfen. Mit Unterstützung der ödp wurden jedoch in den letzten 15 Jahren Kanalisierungslücken geschlossen, alte Kanäle saniert und die Kläranlage Haibach technisch aufgerüstet. Außerdem hat die ödp bereits einen Maßnahmenkatalog zur Trinkwassereinsparung und Regenwassernutzung erarbeitet. Diese Politik wollen wir fortsetzen.
11. Für eine skandalfreie Abfallwirtschaft!
Buchstäblich in letzter Minute konnte durch öffentlichen Druck eine eigene überflüssige Müllverbrennungsanlage (MVA) im Raum Passau/Donau-Wald verhindert werden, obwohl zunächst die Mehrheit des Stadtrates gegen die Stimmen der ödp den Bau der MVA befürwortete. Nach den zahlreichen und teilweise auch von der ödp aufgedeckten Skandalen im Zweckverband Abfallwirtschaft hat die ödp den Neuanfang des Zweckverbandes Abfallwirtschaft kritisch und konstruktiv begleitet. Dafür stehen wir auch in Zukunft. Denn die Bürger wollen ihre Müllgebühren für die Abfallentsorgung und nicht für das Missmanagement einer außer Kontrolle geratenen AWG-Zentrale überweisen.
12. Gentechnikfreie Region PA – Hände weg von unserem Essen!
Die Region Passau soll eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die genmanipulierte Landwirtschaft einnehmen. Die Bevölkerung soll frühzeitig über die Freisetzung genmanipulierten Saatguts informiert werden. Die Stadt darf eigene Grundstücke nur an Landwirte verpachten, die auf genmanipuliertes Saatgut verzichten. Die Kantinen der städtischen Einrichtungen sollen ausschließlich mit gentechnikfreien Produkten beliefert werden. Die zahlreichen Aktivitäten der ödp haben dazu geführt, dass im Jahr 2006 fast alle und im Jahr 2007 die meisten privaten Gen-Anbauflächen nach intensiven öffentlichen Debatten zurückgezogen wurden. Diesen Kurs will die ödp fortsetzen.
13. Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk
Beim weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes muss die Gesundheitsvorsorge Vorrang haben. Die ödp tritt für öffentliche Genehmigungsverfahren mit Nachbarschaftsbeteiligung und für niedrigere Grenzwerte ein. Die Stadt Passau soll hierzu in den kommunalen Spitzenverbänden Initiativen einbringen. Angesichts der kürzlich bekannt gewordenen neuen Ergebnisse hinsichtlich der Krebsgefahren durch intensiven Mobilfunk-Gebrauch muss ein Kurswechsel eingeleitet werden! Die ödp ist gegen den Sendemasten am Rathausturm.
14. Konzerthaus, Museen, Kultur, Schulen und Sport
Die Sicherung eines vielfältigen kulturellen und Bildungsangebotes nahe am Wohnort ist eine wichtige Aufgabe wertorientierter, moderner Kommunalpolitik. Sie fördert die Lebensqualität und stellt auch einen "weichen Standortfaktor" in wirtschaftlich‑arbeitsplatzpolitischer Hinsicht dar.
Die ödp sieht im geplanten Konzert- und Tagungshaus einen interessanten Baustein für das kulturelle Leben der Stadt. Ob es nach der Ablehnung beim Bürgerentscheid eines Tages zu einem neuen Anlauf kommt, hängt für uns nicht nur von den finanziellen Rahmenbedingungen, sondern auch von einem geeigneten Standort ab (z.B. Hacklberger Fürstenbau). In dem städtebaulich unästhetischen Umfeld der Neuen Mitte haben die Bürger zu Recht keinen attraktiven Standort gesehen. Ohne intensive Bürgerbeteiligung geht für uns in dieser Frage nichts.
Die amtliche Kulturpolitik muss als Ansprechpartner der Kulturschaffenden deren Engagement mehr unterstützen als verwalten. Die Zuschüsse dürfen nicht weiter gekürzt werden. Eine lebendige Museumsarbeit ist für die kommunale Kultur unaufgebbar. Die ödp unterstützt die Sonderausstellungen, die zu einem erheblichen Besucherzuwachs im Oberhausmuseum geführt haben. Auf Oberhaus darf jedoch nicht nur Museumsbetrieb stattfinden. Es sollte den Passauern nach außen für große Anlässe und nach innen für besondere Veranstaltungen offenstehen.
Das öffentliche Bibliothekswesen sichert eine lebendige Lesekultur. Vor allem die Kinder‑ und Jugendliteratur, aber auch qualitativ hochstehende Video‑ und Audio‑Angebote sind unverzichtbar. Die Europabücherei ist in ihrem Bestand zu sichern. Die Erwachsenenbildung ist zu fördern. Der von der CSU-Staatsregierung 2005 angekündigte und nach Protesten gerade noch gestoppte finanzielle Rückzug aus der Erwachsenenbildung ist nach unserer Überzeugung auch verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar.
Die ödp unterstützt die zeitgemäße Ausstattung und das Sanierungs- und Raumprogramm für die Schulen im Stadtgebiet und die Erhaltung dezentraler Schulstrukturen mit möglichst kleinen Klassen. Wir treten für die Beibehaltung der Schulbusfahrten und die Einführung einer grundsätzlich entfernungsunabhängigen Beförderungsfreiheit für alle Grundschüler ein. Dies dient dem Schutz der Kinder, unterstützt die Verwaltungsvereinfachung und trägt zur Vermeidung von PKW-Fahrten in den Hauptverkehrszeiten bei.
Wir unterstützen die verbandliche Jugendarbeit und die Förderung der Jugendkultur und geeigneter Jugendtreffs in den Stadtteilen.
Wir fördern den Breitensport und treten für eine kostenlose Nutzung der Sporthallen durch die städtischen Sportvereine ein. Die Sanierung der Kunststoffplätze an den Schulen und Freisportanlagen muss zügig fortgesetzt werden.
15. Den Stadthaushalt endlich in Ordnung bringen ...
Trotz außergewöhnlich hoher Gewerbesteuereinnahmen und eines gestiegenen Einkommensteueranteils ist der Schuldenstand in Passau unverändert hoch. Hinzu kommen die in die stadteigenen GmbHs ausgelagerten Schulden, die inzwischen ein dramatisches Ausmaß angenommen haben.
Wir treten für die Sanierung des Stadthaushalts ein und haben hierzu eine Vielzahl konstruktiver Vorschläge gemacht. Die ödp ist für eine grundlegende Überprüfung, auf welche Weise die städtische event-GmbH grundlegend umorganisiert werden kann.
Gegen die Stimmen der ödp hat die Stadtratsmehrheit auch die Fusion der angeschlagenen GGP mit der erfolgreichen WAP beschlossen. Die ödp unterstützt die WAP-Mieter und wird darauf achten, dass die Instandhaltungsrücklagen nicht beeinträchtigt werden. Die WGP darf nicht auf Kosten der WAP-Mieter saniert werden! Wir wollen den bisherigen WAP-Wohnungsbestand über diese Stadtratsperiode hinaus schützen.
Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung ist möglich. Wir werden auch in Zukunft von diesem Ziel nicht abweichen. Die bequeme Politik des Schuldenmachens muss beendet werden. Eine Nettoneuverschuldung können wir ausnahmsweise nur für Einrichtungen akzeptieren, die Gebühren erheben und mit diesen auch die Kapitalkosten abdecken (z.B. Jahrhundertprojekte wie die Abwasserentsorgung).
Auch dieses Wahlprogramm sehen wir unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt. Wir werden die Verwirklichung nicht mit neuen Schulden finanzieren, sondern - im Meinungswettstreit mit den anderen Parteien - zwischen den ausgabenbehafteten Programmpunkten auswählen, soweit das nötig ist. Das Wichtigste werden wir zuerst anstreben, weniger Wichtiges zurückstellen, kürzen oder notfalls streichen. Denn Leben auf Kosten kommender Generationen ist in finanzieller Hinsicht genauso wenig verantwortbar wie in ökologischer.
Staatliche Zuschüsse zwingen zu überzogenen Maßnahmen –
das muss geändert werden!